Bilanz aus der Sicht der Schützen zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie

Was ändert sich im Gesetz:

-       Die Ordonanzwaffen Stgw 90 und 57 aus dem Armeebestand, die als Seriefeuerwaffen zu Halbautomaten umgebaut wurden, werden der Kat. A

„verbotene Waffen“ zugeteilt. Privat erworbene halbautomatische Stgw 90 und 57 (Werkshalbautomaten) werden der Kategorie A zugeteilt, wenn  die Ladevorrichtungen (Magazine) mehr als 10 Schuss betragen. (Heute betragen die Magazingrössen 20 Schuss beim Stgw 90 und 24 Schuss beim Stgw 57)

-       Diese Umteilung hat zur Konsequenz, dass für den Erwerb eines Stgw 90 oder 57 unter Kostenfolge eine kantonale Ausnahmebewilligung beantragt werden sowie regelmässig geschossen (Bedürfnisnachweis erbringen) oder eine Schützenvereinsmitgliedschaft vorliegen muss (faktischer Vereinszwang).

-       Zudem muss der Besitzer einer solchen Waffe diese innerhalb von 3 Jahren nachregistrieren lassen durch eine Nachmeldung. Eine Besitzstandswahrung gibt es nicht.

-       Werden die erwähnten Bedingungen nicht erfüllt, wird die Waffe inkl.

Ladevorrichtung beschlagnahmt (Enteignung).

-       Wird die Ausnahmebewilligung durch einen Kanton aus irgendeinem Grund verweigert, erfolgt ein Eintrag ins Schengeninformationssystem (SIS).

Ausnahme mit unlogischen Folgen:

Die Ordonanzwaffe, die der Soldat bei der Entlassung aus der Armee aus dem Besitz der Militärverwaltung ins Eigentum übernehmen kann, soll nicht den verbotenen Waffen der Kategorie A zugeordnet werden. Zudem soll es auch ohne Konsequenzen möglich sein, an dieser Waffe die wesentlichen Bestandteile für den Funktionserhalt auszutauschen. Diese Bestandteile sind z.B. der Lauf, das Magazin, der Verschluss usw.

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, schafft aber gleichzeitig ein Zweiklassensystem bei den Schützen.

Wehrmänner oder -frauen die nach der Entlassung sehr wenig oder später gar nie mehr schiessen und somit auch wenig tun für den geforderten Bedürfnisnachweis, werden ihre Armeewaffe wegen Verschleisserscheinungen nie tauschen müssen.

Die Schützen hingegen, die ihre eigene Armeewaffe aus Verschleiss- oder Präzisionsgründen tauschen bzw. eine andere Armeewaffe beim Waffenhändler erwerben, müssen eine Ausnahmebewilligung haben, damit sie diese Ersatzwaffe erwerben können. Die neue Waffe, die zu 100% genau gleich ist wie die alte fällt, unter die Kategorie A der verbotenen Waffen mit allen Konsequenzen. Somit wird der eifrige Schütze bestraft, obwohl er in der Armee gut ausgebildet und ihm das Vertrauen für den bewaffneten Sicherheitseinsatz zugunsten unseres Landes gegeben wurde. Zudem hat er im Schützenverein den Umgang mit der Waffe durch Schiesssport gefestigt. Das ist nicht gerecht und auch unlogisch.


Was sind die Folgen für die Schützen und den Schiesssport:

-      Zusätzliche Kosten für Ausnahmebewilligung

-      Zusätzlicher administrativer und bürokratischer Aufwand für die Nachmeldungen (Nachregistrierung)

-      Kriminalisierung oder Enteignung der legalen Waffenbesitzer; insbesondere von älteren Frauen und Männer, die eine alte Armeewaffe als Erinnerung an ihren Partner behalten haben, aber nicht mehr schiessen wollen und evt. die Nachregistrierung vergessen zu machen.

-      Eintrag ins SIS: Wir können nur ahnen was geschieht, wenn diese eingetragene Person im Schengenraum einen Autounfall verursacht. Sie wird schlechter behandelt als Hooligans, Linke Gewalttäter und andere Straftäter in der Schweiz und hat noch gar nichts verbrochen.

-      Eltern, deren Kinder sich für den Schiesssport interessieren, werden durch den Erwerb einer verbotenen Waffe abgeschreckt. Das hat zur Folge, dass sich immer weniger Jugendliche für den Schiesssport, eine historische Tradition der Schweiz, interessieren. Ein fundamentaler Schaden für das Schiesswesen und sekundär für die Armee und Verteidigungsfähigkeit bzw. Verteidigungswillen unserer Bevölkerung.

In der Schweiz gibt es tausende von Gelegenheitsschützen ohne Vereinszugehörigkeit, die ab und zu an einem Feldschiessen, einem Vereinsschiessen oder an einem historischen Schiessanlass teilnehmen. Arbeitsbelastung, Auslandaufenthalte usw. führen dazu, dass oft ein, zwei oder drei Jahre nicht geschossen werden kann. Diese Schützen werden zu einer Vereinsmitgliedschaft gezwungen oder werden verschwinden, enteignet oder sogar kriminalisiert, weil sie die Bedingungen des neuen Gesetzes nicht erfüllen können.

Politische Beurteilung:

-      Die EU argumentiert mit dem Schutz vor Terror. Allerdings werden Terroranschläge viel öfter mit Fahrzeugen und Bomben verübt als mit Schusswaffen. Bei Letzteren handelte es sich zudem fast immer um illegale Waffen. Die Änderungen der EU-Waffenrichtlinie enthalten nun aber keinerlei neue Massnahmen gegen illegale Waffen, weder gegen den Handel noch gegen den grenzüberschreitenden Transport und dienen folglich auch nicht der Bekämpfung von Terroranschlägen. Und natürlich wären Heerscharen von Polizisten mit der Kontrolle beauftragt und fehlen an der Front. Das ist sicherheitspolitisch sehr bedenklich! Der in der Terrorabwehr wesentlich erfahrenere Staat Israel geht beim Waffenrecht sogar den entgegengesetzten Weg der EU.

 

-      Jetzt muss die Schweiz als Schengenmitglied eine Gesetzesanpassung machen, die bekanntermassen nichts bringt, ausser zusätzliche Bürokratie für die Polizei. Das ist ein glatter Sicherheitsverlust, weil die Polizei an der Front für Büroarbeiten abgezogen wird. Ein unhaltbarer Zustand, wenn ein Land ohne innerstaatlichen Antrieb Gesetzesanpassungen aufgezwungen werden, die keine Wirkung haben. Bevormundung durch die EU!


-      Die Schweiz ist seit 2006 Schengen-/ Dublinmitglied, eigentlich mit dem Ziel, durch eine bessere europäische Zusammenarbeit für mehr Sicherheit und eine effiziente Abwicklung der Asylgesuche zu sorgen. Das Abkommen hat allerdings die Erwartungen nicht erfüllt und bringt stattdessen immer neue Einschnitte in die Freiheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Offene Grenzen führen zu Kriminaltourismus, Schmuggel, Einreise von potentiellen Gefährdern und verunsichern die Bevölkerung. Der Bundesrat droht bei einer Nichtumsetzung der EU-Waffenrichtlinie damit, dass die Schweiz aus dem Schengen- und Dublinabkommen geworfen werde. Die Schengenstaaten haben doch kein Interesse aus der Schweiz einen weissen Fleck zu machen, indem Straftäter untertauchen können, weil der Datenaustausch nicht mehr möglich wäre. Es ist völlig unrealistisch sich vorzustellen, dass das im Interesse Europas sein könnte.

 

-      Der Bundesrat konnte auch nach mehrmaligen Nachhaken nicht beantworten, wer den Handlungsspielraum bzw. die rote Linie gegenüber EU festlegt.

Daraus kann geschlossen werden, dass die Vorlage aus der Feder des SP- geführten EJPD diktiert wurde.

 

-      Die EU will durch eine regelmässige Kontrolle der neuen Waffenrichtlinien in den jeweiligen Ländern alle 5 Jahre beurteilen, ob die Massnamen genügen. Damit greift die EU direkt in die Staatshoheit ein. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, dass weitere Verschärfungen folgen und z.B. die Jagdwaffe plötzlich von der Kategorie C (keine Bewilligung notwendig) in die Kategorie B (Bewilligungspflicht) umgeteilt wird und dadurch bewilligungspflichtig wird.

 

-      Statt wirksame Massnahmen gegen Terroristen und illegale Waffen zu ergreifen, geraten rechtschaffende legale Waffenbesitzer, die arglos über die offenen Grenzen in ein anderes EU-Land reisen, wegen eines SIS-Eintrags ins Visier der bürokratisch irregeleiteten Behörden.

 

-      Nach wie vor ist ein Rekurs der Tschechischen Republik offen. Sie beanstanden, dass die Terrorabwehr keine europäische sondern eine innerstaatliche Aufgabe sei. Somit sei die EU gar nicht legitimiert, dass mit dieser Begründung Waffenrecht zu verschärfen. Die Konsequenzen einer Gutheissung durch den EUGH sind nicht in die Beurteilung der Lage eingeflossen.

 

-      Alle 5 Jahre wird die EU prüfen, wie die neue Gesetzesverschärfung greift bzw. sich auf die Terrorabwehr auswirkt und als Konsequenz neue Massnahmen beschliessen. Ein unhaltbarer Zustand, dass sich die EU so in schweizerische Angelegenheiten einmischt. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts liegt auf der Hand.

 

-      Insgesamt spiegeln sich in der EU-Waffenrichtlinie grundsätzliche Probleme exemplarisch wieder: Fremdes Recht / ‘Verpflichtungen’ / angedrohter Verlust an internationaler Teilhabe wird höher gewichtet, als der erst 2011


festgestellte Wille des Souveräns, an bewährter schweizerischer (Waffen-

)Tradition festzuhalten. Diese Teilhabe auf Kosten unserer Souveränität wird sogar höher gewichtet als die Tatsache, dass die Richtlinie für die Sicherheit vor Terror sogar kontraproduktiven Folgen hat! Der IGS hat beschlossen, das Referendum ergreiffen, um die Schweiz vor diesem Internationalismus und seiner antiliberalen Zersetzung des Vertrauens zwischen Staat und Bürger zu schützen. Denn es kann doch nicht sein, dass Abstimmungsergebnisse in der Schweiz nachträglich auf Druck der EU in ihr Gegenteil verkehrt werden!

 

Fazit:

Dieses neue Waffenrecht muss sowohl aus der Sicht der Schützen und legalen Waffenbesitzer sowie aus staatspolitischen Gründen abgelehnt werden!

 

 

 

Bern, 27.9.18, NR Werner Salzmann, Präsident BSSV